Diakonie: Mindestsicherung kein Luxus

Chalupka: „Dabei zuzuschauen, wie die Sozialhilfe zusammenbricht, ist sozial fahrlässig“

Wien, 18. Oktober 2006 (epd Ö) – „Eine anständige Mindestsicherung hat weder etwas mit Ur-Kommunismus noch mit Ur-Christentum zu tun, sondern mit der Frage, ob das derzeitge untere Netz in dieser Form zukunftsfähig ist und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht“, erklärt der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, in einer Aussendung. „Über die ideologische Überfrachtung der derzeitig öffentlich geführten Debatte über das Mindeste, was ein Mensch zum Leben braucht, kann man sich nur wundern“, so Chalupka. Mindestsicherung sei „kein Luxus, sondern für tausende Menschen und ihre Familien überlebensnotwendig“. Bedarfsorientierte Modelle seien im vorhandenen Sozialsystem schon angelegt, nur in den letzten Jahren „sozialpolitisch nicht entwickelt“ worden.

Angsichts der steigenden Sozialhilfezahlen und hohen Armutsraten ortet Chalupka dringenden Handlungsbedarf. Eine Mindestsicherung muss nach den Vorstellungen der Diakonie die Sozialhilfe umfassen, aber darüber hinausgehend die vorgelagerten Systeme wie Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Pension und auch Krankenversicherung einschließen. „Eines ist klar“, warnt der Diakoniechef, „wenn man nichts tut, wird die Sozialhilfe kollabieren.“ Die Sozialhilfe wurde für individuelle Notlagen konstruiert und sei nicht geschaffen, massenhaft auftretende soziale Risken wie Arbeitslosigkeit, Pflege oder Working poor aufzufangen. Dabei zuzuschauen, wie die Sozialhilfe zusammenbricht, hält Chalupka für „sozial fahrlässig“. Schon aus „sozialer Vernunft“ gehöre das untere soziale Netz modernisiert, um „existenzsichernd, bürgerfreundlich und grundrechtsorientiert“ zu werden, fordert die Diakonie.

ISSN 2222-2464