Diakonie kritisiert Reform des Asylgesetzes

Chalupka: Asylgesetznovelle ist Augenauswischerei

Wien, 18. Juni 2003 (epd Ö) Als Augenauswischerei hat der Direktor der Diakonie Österreich, Mag. Michael Chalupka, die am 11. Juni im Ministerrat beschlossene Asylgesetzreform bezeichnet. „Bei der jetzt im Ministerrat vorgelegten Asylgesetznovelle handelt es sich um reine Augenauswischerei. Mit dieser ‘nachgebesserten’ Vorlage hat das Bundesministerium für Inneres die größten Schlampigkeiten in der Novelle lediglich ausgebessert“, kritisiert Chalupka in einer Stellungnahme. Es könne nicht als Fortschritt gelten, wenn ein Ministerium eine Gesetzesnovelle vorlege, deren Inhalte teilweise verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Tatsache bleibe, dass an den bestehenden Hürden nichts geändert worden sei, so Chalupka. Die aus der Sicht des Innenministeriums zurückgenommenen Änderungen etwa hinsichtlich der Aufnahme von Einzelfallprüfungen stellten keine Überarbeitung dar, sondern seien lediglich eine Anpassung an verfassungsrechtliche Notwendigkeiten. „Dies habe ich schon vom ersten Entwurf erwartet.“ Die kritischen Eckpunkte wie etwa das Neuerungsverbot würden hingegen nun in aller Schärfe zum Tragen kommen. „Das neue Gesetz beschleunigt keine Verfahren, sondern zielt darauf ab, viele Flüchtlinge von Anfang an auszuschließen.“

Asylrecht schon immer zentrales Grundrecht

Als zynisch bezeichnete der Diakonie-Direktor die Aussage von Innenminister Ernst Strasser, das neue Asylgesetz komme jenen 20 Prozent AsylwerberInnen zugute, die wirklich Schutz suchten, und bedeute mehr Ehrlichkeit gegenüber jenen 80 Prozent, die keine Gründe vorbringen könnten. Dies gelte auch für Strassers selbst gestecktes mittelfristiges Ziel, mit dem neuen Asylgesetz von jenen 80 Prozent der Fälle, die keine Asylgründe vorbringen könnten, die Hälfte etwa früher klären zu können. Die Zahl der Asylanträge habe sich zwar in den vergangenen Jahren auf 36.000 verdreifacht, die Zahl der Asylanerkennungen sei mit 1.000 pro Jahr jedoch schon jahrelang konstant, betonte Chalupka. „Das Asylrecht war schon immer ein zentrales Grundrecht gewesen. Wenn eine Gesellschaft sich nicht daran hält, schadet sie sich selbst.“

ISSN 2222-2464