Diakonie kritisiert neuerlichen Aufschub der Mindestsicherung

Chalupka: Sparkurs nicht auf dem Rücken der Ärmsten

Wien (epd Ö) – „So schnell es bei Hilfspaketen für die Banken geht, so langsam geht es bei der Existenzsicherung für die Ärmsten“, kritisiert Diakonie-Direktor Michael Chalupka die weitere Verschiebung bei der Einführung der Mindestsicherung. Chalupka warnt davor, die Krise „auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen“. Schon jetzt gebe es Anzeichen, dass sozial Benachteiligte für die Finanzkrise „doppelt zahlen: zuerst als Leidtragende von Arbeitslosigkeit und Armut, und dann als Opfer von Sparpaketen und Verzögerungen wie bei der Mindestsicherung“. Dieses Vorgehen hält der Diakonie-Direktor für „fahrlässig“. Der Sparkurs treffe gerade jene, die in der Krise am dringendsten Unterstützung brauchen. Chalupka: „Es scheinen die Ärmsten zu sein, die jetzt als erste ‚etwas zum Budget beitragen‘ müssen.“

Laut Diakonie müssen die Verbesserungen im Mindestsicherungsentwurf wie Krankenversicherung, Entfall des Regresses und Bescheidpflicht sofort umgesetzt werden. Die noch immer offenen Fragen wie Wohnen, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Vollzug der Länder und neue Angebote des Arbeitsmarktservices könnten bei gutem Willen längst geklärt sein, meint die Diakonie und erneuert ihre Forderung nach einer bundesweiten Lösung für die Sozialhilfe. Die jetzigen Verzögerungen seien „Ausdruck eines falsch verstandenen Föderalismus“. Für Hilfesuchende werde es auch mit der Mindestsicherung weiter neun verschiedene Sozialhilfegesetze mit unterschiedlichsten nicht-existenzsichernden Regelungen geben, so Chalupka.

ISSN 2222-2464