Diakonie fordert drittes Konjunkturpaket für sozialen Sektor

Chalupka: Politik gestalten statt leere Kassen verwalten

Wien (epd Ö) – Ihre Forderung nach einem Konjunkturpaket für den sozialen Bereich hat die Diakonie Österreich erneuert. Während die Wirtschaftskrise offenbar gerade abgesagt werde, stehe die soziale Krise vor der Tür. Eine defensive Politik sei fehl am Platz. Es brauche Verantwortliche, die “Politik gestalten statt leere Kassen verwalten”, sagte Diakoniedirektor Michael Chalupka bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 25. August, in Wien. Während die Wirtschaftskrise viele überrascht habe, gehe man der sozialen Krise “sehenden Auges entgegen”. Verärgert zeigte sich Chalupka über die “großen Unterschiede, je nachdem, wer Steuergeld beansprucht”. Während Millarden in die Banken gepumpt werden, werde bei jeder Million für die Schwächsten “mit dem Staatsbankrott gedroht”.

Win-Win-Situation

Die bisherigen Konjunkturpakete und die Steuerreform hätten auf den sozialen Sektor vergessen. Doch gerade hier führen laut Diakonie Investitionen der öffentlichen Hand zu einer Win-Win-Situation: Im Pflegebereich etwa könnten Dienste geschaffen werden, die dringend von der Bevölkerung benötigt werden und die man aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren sowieso brauche, gerade in regional schwachen Gebieten könnten dadurch neue Arbeitsplätze entstehen und schließlich profitieren dadurch pflegebedürftige Menschen und deren pflegende Angehörige. Sozialexperte Martin Schenk wies dabei auf den hohen Multiplikatoreffekt hin: Investiert man eine Million Euro beispielsweise in Kindergärten, werden dadurch 15 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. Zudem sei der soziale Bereich beschäftigungsintensiv, zukunfts- und ausbaufähig. Nicht zuletzt, weil die Diakonie hier in Österreich einen dringenden Nachholbedarf ortet. Während etwa in Deutschland eine mobile Pflegekraft fünf Menschen betreut, in Dänemark gar nur zwei, kommen in Österreich auf eine Pflegekraft neun Pflegebedürftige. Auch in der Kinderbetreuung sieht es ähnlich schlecht aus: Die Betreuungsquote der 3- bis 4jährigen liegt in Österreich nur bei 45 Prozent, in Deutschland bei knapp 70 und in Dänemark bei 82 Prozent.

Potentiale nicht brach liegen lassen

“Investitionen in soziale Dienstleistungen, gerade in der Krise, zahlen sich aus”, ist die Diakonie überzeugt. Sozialexpertin Katharina Meichenitsch kritisierte, dass die Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien gerade kleine und innovative Projekte treffe. Die österreichische Steuerreform sei im Wesentlichen eine Lohnsteuerreform und nütze damit nicht jener unteren Einkommensschicht, die keine Lohnsteuer zahle aber eine hohe Konsumquote aufweise. Konjunturpakete sollten sich künftig mehr auf ausgabenseitige Maßnahmen konzentrieren, meinte Meichenitsch. Notwendig wären direkte Investitionen der öffentlichen Hand. Würde heute nicht investiert, “lassen wir wirtschaftliche Potentiale ungenutzt”, so die Ökonomin.

Vorgestellt hat die Diakonie bei der Pressekonferenz auch ein neues Themenheft. Unter dem Titel “Offensive in der Krise” werden darin die sozialpolitischen Aspekte der Konjunkturpakete analysiert und ungenutzte Potentiale aufgezeigt.

ISSN 2222-2464