Diakonie: Flüchtlinge sicher nach Europa begleiten

Kritik am Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz kommt von der Diakonie. (Foto: Diakonie)
Kritik am Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz kommt von der Diakonie. (Foto: Diakonie)

Chalupka übt Kritik an „Insellösung“, begrüßt aber Forderung nach mehr Resettlement-Programmen

Wien (epdÖ) – Für teils heftige Kritik hat der jüngste Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz gesorgt, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzufangen und entweder in ihre Heimatländer zurückzubringen oder sie auf Inseln zu internieren, wie dies Australien seit Jahren praktiziert.

Differenzierte Kritik kommt von der Diakonie. Ihr Direktor, Michael Chalupka, lehnt die „Insellösung“ des Außenministers ab, zugleich unterstützt er aber dessen Forderung nach mehr Resettlement-Programmen. Europa sei nicht Australien. Schon rein geographisch nicht, aber auch nicht politisch und hinsichtlich der Menschenrechte. „Europa hat zwei Weltkriege erlebt mit Millionen von Opfern und Millionen von Flüchtlingen. Als Reaktion auf das millionenfache Morden hat sich Europa nach dem Krieg eine Europäische Grundrechtecharta gegeben, eine europäische Menschenrechtskonvention und einen gemeinsamen bindenden gesetzlichen Rahmen für ein gemeinsames Asylrecht“, schreibt Chalupka in einer Aussendung. Aus gutem Grund seien in Österreich und Europa Gesetze und durch die Verfassung garantierte Rechte zum Schutz aller einzuhalten. „Wer geltendes Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen will, untergräbt die Rechtskultur Österreichs und Europas“, so Chalupka.

Den Vorschlag des Außenministers, Flüchtlinge verstärkt über Resettlement-Programme zu holen, sei hingegen sehr zu begrüßen: „Nur wenn Europa endlich Instrumente zur legalen Einreise für Flüchtlinge schafft und über ein Resettlement-Programm auch eine substanzielle Zahl – zwischen 300.000 und 500.000 – aufnimmt, wird der Druck nachlassen und Flüchtlinge werden sich nicht mehr in Schlepperboote setzen und ihr Leben riskieren.“

 

ISSN 2222-2464