Diakonie: „Dann erfrieren unversorgte Flüchtlinge“

Dramatischer Appell an die Mitglieder des Innenausschusses des Nationalrats – Asylgesetznovelle widerspricht der kommenden EU-Richtlinie

Wien, 15. Oktober 2003 (epd Ö) „Eine unmenschliche Praxis wird jetzt zum Gesetz erhoben. Stimmen Sie dem nicht zu“, appellierte die Diakonie Österreich am Dienstag, 14. Oktober, in einer Presseaussendung an die Mitglieder des Innenausschusses des Nationalrats anlässlich der geplanten Beschlussfassung zur Asylgesetz-Novelle. Sollte die Novelle in der geplanten Form beschlossen werden, bestehe die Gefahr, „dass in diesem Winter unversorgte Flüchtlinge erfrieren könnten“, so die Diakonie.

Die Beschlussfassung im Innenausschuss wurde nach der Debatte am Dienstagnachmittag auf kommenden Montag vertagt. Dann soll das gesamte Asylpaket – das eigentliche Asylgesetz und die am vergangenen Montag per Abänderungsantrag hinzugefügte Neuregelung der Bundesbetreung – beschlossen werden.

Trotz Aufhebung der gesetzwidrigen Bundesbetreuungsrichtlinie durch den Obersten Gerichtshof wolle man die „Nichtunterbringung“ von Flüchtlingen per Gesetz festschreiben, kritisierte die Diakonie. Im Entwurf des Asylgesetzes heißt es wörtlich: „Asylwerber können trotz vorliegender Hilfsbedürftigkeit nicht in Bundesbetreuung genommen werden, wenn sie ihren Asylantrag aus „asylfremden Motiven“ eingebracht haben“. Diese Formulierung lasse „sämtliche Hintertüren“ für die Regierung offen, betont die Diakonie. Tatsache sei, dass der Ausschließungsgrund „asylfremde Motive“ mit der 2005 in Kraft tretenden EU-Richtlinie wieder fallen werde. Ohne das Recht auf Bundesbetreuung seien faire Asylverfahren im Grunde nicht möglich.

Nach Auffassung der Diakonie hat die Asylgesetznovelle auch das Ziel, den Großteil der Betreuungskosten auf die NGOs und die Bundesländer abzuwälzen. Alle aus dem OGH-Urteil resultierenden Ansprüche wären mit der Beschlussfassung der Novelle durch den Nationalrat rückwirkend hinfällig.

Auf heftige Kritik stößt die Neuregelung der Bundesbetreuung von Asylwerbern auch bei den Grünen. Innenminister Ernst Strasser schreibe damit eine vom Obersten Gerichtshof (OGH) kritisierte Praxis der Ungleichbehandlung und Rechtswidrigkeit fort, meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits am Dienstag in einer Aussendung. Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) sprach von einem „unwürdigen Tauziehen“ auf Kosten Not Leidender. Die Hilfsorganisation Hemayat kritisiert, dass es im Gesetz „keine Verbesserung“ für traumatisierte Flüchtlinge gebe.

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ISSN 2222-2464