Diakonie: Armut kennt keine Pause

Chalupka kritisiert politischen Stillstand in der Armutsbekämpfung

Wien, 24. Februar 2003 (epd Ö) Die Diakonie Österreich warnt vor politischem Stillstand in der Armutsbekämpfung. Wie schon beim letzten Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung von der EU-Kommission bemängelt wurde, lägen auch jetzt seitens der österreichischen Regierung keine klaren Zielvorstellungen vor, wie die Armut in Österreich bekämpft und vermieden werden könne, kritisierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka bei der Präsentation des „Nationalen Aktionsplans der Armutskonferenz für 2003-2005“ am Donnerstag, 20. Februar, in Wien. War beim letzten Aktionsplan die Vorbereitungszeit laut Sozialminister Herbert Haupt zu kurz, so habe die österreichische Politik jetzt offenbar Wichtigeres zu tun, so der Direktor der Diakonie. Chalupka: „Armut aber schmerzt die Betroffenen täglich und macht auch in Zeiten der politischen Apathie keine Pause.“

Der Diakonie-Chef forderte in diesem Zusammenhang endlich verbindliche quantifizierbare Ziele, einen genauen Zeitplan und einen klaren Finanzierungsrahmen für Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „Armut in Österreich ist kein Naturereignis, sondern Folge mangelhaft durchdachter Politik und Gesetzgebung“, sagte Chalupka. Nationale Aktionspläne der Regierung gegen Armut seien „sinnlos, wenn diese im gleichen Atemzug durch ihre Budgetpolitik die Mittel zur Armutsbekämpfung beschneidet“.

Armutsbekämpfung müsse auf nationaler und EU-Ebene mit den gleichen Anstrengungen angegangen werden wie die Einhaltung der Maastricht-Verträge. „Die Regierungen sollten verpflichtet werden, in ihren nationalen Aktionsplänen Jahr für Jahr die Armut um vorgegebene Prozentpunkte zu senken“, regte der Diakonie-Direktor an.

Die Kriterien für eine effektive Armutsbekämpfung müssten dabei sowohl quantitativer als auch qualitativer Natur sein. Arbeitslosenzahlen allein sagten wenig über die Lebenslage und den Alltag der Betroffenen aus. Beschäftigung als Mittel der Armutsvermeidung funktioniere beispielsweise nur, wenn „das Einkommen auch das Auskommen sichert“.

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ISSN 2222-2464