Chalupka: Ideenwettbewerb der Grausamkeiten

Wo Menschen aufgehetzt und Schwache gegeneinander ausgespielt werden, gerät der soziale Zusammenhalt aus den Fugen, zeigt sich Diakonie-Direktor Michael Chalupka (im Bild) überzeugt (Foto: Uschmann/epdÖ)
Wo Menschen aufgehetzt und Schwache gegeneinander ausgespielt werden, gerät der soziale Zusammenhalt aus den Fugen, zeigt sich Diakonie-Direktor Michael Chalupka (im Bild) überzeugt (Foto: Uschmann/epdÖ)

Direktor der evangelischen Diakonie warnt in „Standard“-Gastkommentar vor weitreichenden Folgen für sozialen Zusammenhalt im Land

Wien (epdÖ) – Diakonie-Direktor Michael Chalupka warnt vor weitreichenden Folgen im Zusammenhang mit der laufenden politischen Debatte über mögliche Einschränkungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge in Österreich. In einem Gastkommentar für den „Standard“ fordert er am Dienstag ein Ende des diesbezüglichen „Ideenwettbewerbs der Grausamkeiten“. Dieser werde Auswirkungen haben – jedoch nicht auf die Zahl der Flüchtenden, die nach Österreich kommen, sondern auf den sozialen Zusammenhalt im Land, so Chalupka. Auch heimische Arbeitslose und Bezieher von Notstandshilfe oder Mindestsicherung seien betroffen.

Unterschiedliche Akteure hatten zuletzt u.a. die Verzögerung der Asylverfahren, einen Stopp bei Familienzusammenführungen, die Absenkung der Standards für Asylquartiere oder Änderungen bei der Mindestsicherung vorgeschlagen. Gehe dieser „Ideenwettbewerb der Grausamkeiten“ weiter, „sind wir auf dem besten Weg, unattraktiv zu werden. Allerdings nicht für die Kriegsflüchtlinge, die nur eines suchen: Frieden und keine Gewalt, sondern für viele Österreicherinnen und Österreicher, die an ein Land geglaubt haben, das auf sozialem Zusammenhalt und Menschenrechten gebaut ist und aus einer Geschichte gelernt hat, die zeigt, wohin es führt, Menschen aufzuhetzen und Schwache gegeneinander auszuspielen“, schreibt der Direktor des evangelischen Hilfswerks.

Ein Land, das auf seine gute Verwaltung und die Hilfsbereitschaft stolz war, sehe sich heute einer Regierung gegenüber, deren Ratlosigkeit man „förmlich riechen“ könne, sowie Landeshauptleuten und Bürgermeistern, „die immer neue Gründe finden, warum gerade bei ihnen niemand untergebracht werden kann“. Allein die Diakonie habe wegen dieser „Verhinderungstaktik“ in den vergangenen Wochen 400 Plätze in Quartieren, deren Eröffnung bereits auf Schiene gewesen sei, doch nicht schaffen können, betont Chalupka.

„Ein Land, das stolz auf seinen sozialen Zusammenhalt war, diskutiert angesichts des Elends in Traiskirchen über die vorgeblichen Privilegien derer, die gerade unter die Räder zu geraten drohen, Arbeitsloser und Mindestsicherungsbezieher, die mit Lebensmittelkarten weiter stigmatisiert werden sollen.“ Dass zugleich gegen österreichische BezieherInnen der Mindestsicherung und der Notstandshilfe gehetzt werde, liege auf der Hand, meint Chalupka. „Der Sozialstaat ist das Ziel. Österreich soll unattraktiv werden, nicht nur für Flüchtlinge.“

ISSN 2222-2464