Chalupka: Fairer Zugang zum Asylrecht statt „Heiligkeit beschwören“

„In der Asyldebatte brauchen wir keine Bekenntnisse, sondern schlicht die Einhaltung der Grundrechte“, schreibt der Diakonie-Chef im „Presse“-Kommentar

Wien (epd Ö) – Wenn Selbstverständliches ausdrücklich betont werde oder gar die „Heiligkeit ins Spiel der säkularen Normen gebracht“ werde, gelte es wachsam zu sein, schreibt Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einem Kommentar der Tageszeitung „Die Presse“ vom 11. Februar. Wenn der Vizekanzler dem Asylrecht Heiligkeit attestiere – Josef Pröll hatte das Asylrecht als „heiliges Recht“ bezeichnet – dann binde diese Absolutheit laut Chalupka die Regierenden, „alles dafür zu tun, dass es einen fairen Zugang zu diesem Recht gibt“. In den letzten Jahren sei jedoch genau das Gegenteil passiert, jede Verschärfungsnovelle erschwere die Situation für jene, die es brauchen. Nun, so der Diakonie-Chef, sollen auch noch Menschen, die in Österreich Schutz suchen, ihrer persönlichen Freiheit beraubt werden, um besser für bürokratische Verfahren zur Verfügung zu stehen.

Chalupka erinnert daran, dass in der jüdisch-christlichen Tradition der Schutz des Fremden und des Flüchtlings zentralen Stellenwert habe: „Nähe zu Gott und Benachteiligung der Fremden sind unvereinbar.“ Nirgendwo werde in der Bibel davon gesprochen, dass „Fremde ihr Recht auf Schutz verwirken könnten, wenn sie sich nicht ordnungsgemäß benehmen“. Nicht die Schutzsuchenden, sondern die „Mächtigen“ seien Adressat der biblischen Mahnung. Das sollte, so Chalupka, auch wissen, „wer im Jahrestakt das Fremdenrecht zurechtbiegt – wenn denn schon die Heiligkeit beschworen wird“. „In der Asyldebatte brauchen wir keine Bekenntnisse, keine Anrufung der Heiligkeit, sondern schlicht die Einhaltung der Grundrechte“, hält Chalupka fest.

ISSN 2222-2464