Chalupka: Entscheidende Probleme nicht gelöst

Diskussion mit Partik-Pablé über neue Zuwanderungsregelungen

Wien, 16. August 2001 (epd Ö), „Die neuen Zuwanderungsregelungen der Regierung lösen nicht die Probleme der betroffenen Migranten“.

Dies sagte Mag. Michael Chalupka, Direktor der DIAKONIE Österreich, am vergangenen Dienstag in der ZIB 3 gegenüber der Sicherheitssprecherin der FPÖ, Dr. Helene Partik-Pablé. Chalupka hat sich „mehr Großzügigkeit“ erwartet, denn durch die Quotenregelung bei der Familienzusammenführung migrationswilliger Menschen „zerbrechen Beziehungen: Kinder, Ehefrauen und Lebenspartner sehen einander über Jahre nicht. Wir haben einen Rückstau bei der Familienzusammenführung von 11.000 Menschen“.

Dem entgegnete Partik-Pablé, dass die oberste Priorität für sie sei, den Menschen in Österreich zu helfen: „Es gibt kein generelles Recht auf Familienleben“. Familienzusammenführung sei kein Mittel für Integration, weil Großfamilien „sich zusammenschließen und nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.“

„Österreich ist das einzige Land unter den 14 EU-Mitgliedsstaaten, das eine Quote für die Familienzusammenführung kennt“ betonte Chalupka. Für alle anderen Ländern innerhalb der EU sei dieses Recht „selbstverständlich“.

Die neue und umstrittene Saisonarbeiterregelung habe das Ziel, „willige und billige Arbeitskräfte mit einem schlechten Rechtsstatus zu holen.“ Dies werde dazu führen, dass „einsame Männer ohne Bezug zum Land in überfüllten Wohnheimen leben.“

Partik-Pablé: Österreich ist kein Einwanderungsland

„Österreich ist kein Einwanderungsland“ erwiderte Partik-Pablé. Und selbst Einwanderungsländer hätten „viele Prüfungen“, bevor sie Ausländer ins Land ließen. Für die Politikerin ist die „erste Integrationsmaßnahme, dass Ausländer Deutsch lernen.“ Der Integrationsvertrag beinhalte „eine Summe von Maßnahmen, wie etwa auch Kenntnisse über die Geschichte.“ Es gehe darum, dass „man sich bekennen soll zu dem Land, in dem man leben möchte.“ Wenn einer nicht Deutsch lernen wolle, dann sei er „hier falsch“. Die Kosten, die durch „Integrationsmaßnahmen“ entstünden, müssten von den Ausländern mitgetragen werden.

Chalupka: Grundhaltung gegenüber Ausländern von Misstrauen geprägt

„Chancen erhalten – Chancen ergreifen“ heiße das Migrationsprogramm in den Niederlanden, so Chalupka. Dies sehe ein „kommunales Wahlrecht für Ausländer vor, vom Staat finanzierte Büros, in denen Migranten beraten werden, und eine Arbeitsmarktbindung vom Staat finanziert.“

Es gehe um die Grundhaltung: „Begegne ich Ausländern mit Misstrauen und Sanktionen oder mit Achtung, Respekt und Freundlichkeit. Dies vermisse ich bei dem Integrationsvertrag.“

ISSN 2222-2464