Caritas und Diakonie fordern „ernst gemeinte Sozialpolitik“


Anlässlich des „Tages der Armut“ kritisieren Landau und Chalupka „ideologische Geplänkel“ und fordern Rücknahme der Kürzung bei der Mindestsicherung

Wien (epdÖ) Caritas und Diakonie fordern die Bundesregierung auf, endlich „ernst gemeinte Sozialpolitik“ für die rund eine Million Menschen in Österreich zu betreiben, die an der Armutsgrenze leben. „Das ideologische Geplänkel muss sofort gestoppt werden. Denn nicht nur witterungsbedingt wird es kälter und rauer in unserem Land!“, so der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau und Diakoniedirektor Michael Chalupka in einer gemeinsamen Presseaussendung am Freitag.

Scharf kritisieren Landau und Chalupka die aktuelle politische Diskussion rund um die Mindestsicherung kurz vor dem „Tag der Armut“ (17. Oktober). Landau: „Wer von Langschläfern oder sozialer Hängematte spricht, dürfte sich selbst schon im Winterschlaf befinden oder die Augen verschließen und schwarz sehen. Über 300.000 Menschen dürfen derzeit täglich gar nicht aufstehen, um zu arbeiten, sie haben in der Wirtschaftskrise keinen Job.“ Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Erwerbslosen um ein Drittel angestiegen.

Von den verantwortlichen Politikern werde hier eine Debatte auf dem Rücken der Ärmsten geführt, „die die Österreicher mit Halbwahrheiten verunsichert“, so Landau. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, würden immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Im September waren 234.505 Personen arbeitslos gemeldet. Zusammen mit rund 68.450 Personen in Schulungen waren rund 303.000 Menschen ohne Job. Auf eine offene Stelle kommen derzeit zehn Arbeitssuchende.

Diakoniedirektor Chalupka weist darauf hin, dass die Talsohle der Wirtschaftskrise noch lange nicht erreicht ist und es keine Täter-Opfer-Umkehr geben dürfe: „Die Opfer der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit selbst für ihr Schicksal verantwortlich zu machen, wie es führende Politikerinnen und Politiker der Regierung tun, ist nichts anderes als ein Versuch, von ihrer eigenen Hilflosigkeit und mangelnden Lösungskompetenz abzulenken.“

Die völlig schuldlosen Verlierer der Wirtschaftskrise müssten die Auswirkungen von Sparkalkülen und Sozialschmarotzer-Verdächtigungen ausbaden, „und zwar gemeinsam mit ihren Familien“, kritisiert Chalupka.
 Im Jahr 2007 waren von den insgesamt 152.479 Sozialhilfe-Empfängern fast 44.000 bzw. 29 Prozent Kinder und Jugendliche. Caritas und Diakonie erneuern daher ihre Forderung, dass die im Sommerministerrat von der Bundesregierung beschlossene Kürzung von über 15 Prozent bei der Mindestsicherung durch die Hintertür sofort zurückgenommen werden muss.
 Es gehe um 270.000 Menschen, die laut Sozialministerium von der Mindestsicherung Hilfe erhalten sollen. Wenn die Pläne der Bundesregierung in der angekündigten Form tatsächlich umgesetzt werden, reiche dies kaum zum Überleben, schlagen Caritas und Diakonie Alarm.

ISSN 2222-2464