Bünker: Flucht ist kein Verbrechen
In seiner Neujahrsansprache im ORF kritisiert der evangelisch-lutherische Bischof die Bedingungen in der Schubhaft - Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten wahren
In seiner Neujahrsansprache im ORF kritisiert der evangelisch-lutherische Bischof die Bedingungen in der Schubhaft – Rechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten wahren
Wien (epdÖ) „Ich wünsche mir, dass gerade in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, nicht auf die vergessen wird, die aus schrecklichen Verhältnissen kommen und bei uns Aufnahme und Schutz suchen.“ Das sagte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker in seinem „Wort zum Neuen Jahr“ am 1. Jänner in ORF 2.
Bünker, der aus dem Flüchtlingshaus Rossauer Lände der Diakonie in Wien sprach, teilte mit, dass die Kirchen in Europa das Jahr 2010 zum Jahr der Migration erklärt haben. Damit solle „der Einsatz der Kirchen für MigrantInnen und Flüchtlinge sichtbar gemacht und eine Politik gefordert werden, die die Rechte und Interessen von MigrantInnen, Flüchtlingen und ethnischen Minderheiten wahrt und berücksichtigt“. Es gehe um eine Politik der Integration, die Flüchtlinge „nicht ausschließt und wegsperrt, sondern ihnen ermöglicht, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen“.
Kritisch ging der Bischof auf die Situation der Schubhaft in Österreich ein. Ohne Sozialberatung und ohne Rechtsberatung seien tausende Menschen eingesperrt, die nichts verbrochen hätten. Sie hätten einen Antrag auf Asyl gestellt und müssten oft sehr lange warten, bis dieser Antrag von den Behörden geprüft und entschieden sei. Es sei nicht richtig, dass sie in dieser Zeit in Schubhaft genommen werden, erklärte Bünker in seiner Neujahransprache.
Schubhaft nur als letztes Mittel
Der Bischof kritisierte auch, dass Flüchtlingen in Österreich immer wieder mit dem Verdacht des Missbrauchs und der Kriminalität begegnet werde. Einzelfälle würden verallgemeinert und als Munition verwendet, um Menschen gegeneinander aufzubringen und so Stimmung zu machen „gegen die Ausländer“. Dahinter stünden oft politische Interessen. Dagegen hielt Bünker fest: “Flucht ist kein Verbrechen.“ Asylsuchende hätten Menschlichkeit und Gerechtigkeit verdient.
Bünker forderte: „Schubhaft darf nur als letztes Mittel verhängt werden, die Bedingungen der Schubhaft müssen verbessert werden, die Seelsorge für Menschen in Schubhaft muss ausgebaut werden.“
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ISSN 2222-2464