„Budgetkosten nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe“

Mit einer PR-Aktion vor dem Wiener Parlament macht die AG Globale Verantwortung auf Einsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam und kritisiert die Bundesregierung. (Foto: Matthias Schickhofer)

AG Globale Verantwortung protestiert gegen Kürzungen im EZA-Bereich

Wien (epdÖ) – Mit einer passenden PR-Aktion am Nikolaustag, dem 6. Dezember, machte die AG Globale Verantwortung auf die geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam. Zwei „Nikoläuse“ mit den Gesichtern von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger trugen symbolische Goldbarren von einem Entwicklungshilfe-Pappschild hin zu einem Banken-Pappschild, wo bereits eine große Pyramide mit Goldbarren aufgebaut war. Hinter dieser launigen Aktion vor dem Wiener Parlamentsgebäude stehe ein ernstes Interesse: Die Kürzungen bei der direkten Auslandshilfe, dem Budget der Austrian Development Agency (ADA) exklusive Verwaltung, betragen zwischen 2010 und 2014 rund 32 Millionen Euro. Damit sei das Budget 2014 um rund 37 Prozent niedriger als das von 2010. Diese Kürzungen stünden im krassen Gegensatz zu den Milliardenbeträgen, die für Bankenrettungen und -hilfen bereitgestellt worden seien, so die Verantwortlichen der Arbeitsgemeinschaft. Allein für die Hypo Alpe Adria seien 2013 1,75 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Auf die Entwicklungszusammenarbeit hätten diese Kürzungen jedenfalls dramatische Auswirkungen.

„Es gibt hausgemachte Budgetprobleme. Wenn jetzt versucht wird, im Rahmen des Regierungsabkommens diese Probleme zu Lasten der Entwicklungshilfe und zu Lasten der Ärmsten zu lösen, ist das moralisch verwerflich und auch falsch. Denn bei den Schwächsten zu sparen ist keine Lösung für die Strukturprobleme Österreichs und hat gleichzeitig tödliche Konsequenzen für tausende Kinder“, so Christoph Schweifer, Generalsekretär der Caritas Auslandshilfe. „Weitere Kürzungen im Budget der ADA bedeuten, dass die Bundesregierung falsche Prioritäten setzt. Es wird bei den Ärmsten gespart und den Reichen gegeben. Nikolaus andersrum sozusagen“, erklärt Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich.

Der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung gehören 46 NGOs an, darunter auch die Diakonie.

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ISSN 2222-2464