Bregenz: Kritik an temporalem und sektoralem Bettelverbot
"Bettelnde Menschen haben Grund- und Menschenrechte"
„Bettelnde Menschen haben Grund- und Menschenrechte“
Bregenz (epdÖ) – In Vorarlberg wird intensiv über den Umgang der öffentlichen Stellen mit Bettlern, speziell aus der Volksgruppe der Roma und Sinti, diskutiert. Kritik am Vorgehen der Stadt Dornbirn übt unter anderem der evangelische Pfarrer von Dornbirn Michael Meyer. Nun regt sich auch Widerstand gegen das am 1. Dezember verabschiedete temporale und sektorale Bettelverbot in Bregenz.
„Gegen den Versuch, durch den Aufbau von Bedrohungsszenarien Bettelverbote und weitere repressive Maßnahmen gegen Notreisende (insbesondere aus der Volksgruppe der Sinti und Roma) zu rechtfertigen, die Betroffenen dadurch aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und ihre Armut unsichtbar zu machen, halten wir fest: Bettelnde Menschen sind BürgerInnen und TrägerInnen von Grund- und Menschenrechten (u.a. Recht auf Mobilität, freie Wahl des Aufenthaltsortes, freie Meinungsäußerung), die ihnen weder ‚temporär‘ noch ’sektoral‘ vorenthalten werden dürfen!“, heißt es in dem am 17. Dezember veröffentlichten offenen Brief an die Bregenzer Stadtvertretung, der unter anderem von Ralf Stoffers, Pfarrer der Evangelischen Pfarrgemeinde Bregenz, unterzeichnet wurde.
Darin wird auch der Versuch deutlich verurteilt, armutsbetroffene Menschen in der Öffentlichkeit mit Schlagworten wie „Bettelmafia“ oder etwa „organisierte Bettelbanden“ zu stigmatisieren. Darüber hinaus halten die Unterzeichner fest, dass Bettlerinnen und Bettler kein Sicherheitsrisiko darstellen. Vielmehr würden diese daran erinnern, dass Wohlstand in unserer Gesellschaft nach wie vor ungerecht verteilt sei. „Solange Armut besteht, muss sie auch im Ausdruck des Bettelns sichtbar bleiben dürfen!“
In dem offenen Brief wird betont, dass die Hilfe in den Heimatländern der Bettler verbessert gehört. „Solange das aber nicht in ausreichendem Maße geschieht bzw. umgesetzt worden ist, werden wir uns der Situation hier vor Ort stellen und in den Umgang mit von Armut betroffenen Notreisenden einüben müssen“, heißt es in dem Schreiben. Dass es hier immer wieder zu Konflikten komme, dürfe nicht verschwiegen werden. Hier sei es notwendig, Möglichkeiten zu schaffen, die die Sorgen der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen und etwaiges Konfliktpotential reduzieren.
Neben Pfarrer Stoffers haben auch Pfarrer Edwin Matt (Seelsorgeraum römisch-katholische Kirche in Bregenz) und Michael Diettrich (Geschäftsführer DOWAS Bregenz) das Schreiben unterzeichnet.
Bereits am 7. Dezember hat die Synode H.B. in einer öffentlichen Stellungnahme eine bessere Versorgung für Menschen in Not in Vorarlberg gefordert und Kritik an der Verschärfung des Bettel- und Campierverbots in Vorarlberg geübt.
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ISSN 2222-2464