Bischof Bünker: Bei Pflege darf nicht gespart werden

Beim Gespräch der Religionsvertreter mit Kanzler und Vizekanzler sprach sich der evangelisch-lutherische Bischof gegen die Kürzungen in der Pflege, bei Familien, im Bildungsbereich und der Entwicklungszusammenarbeit aus

Wien (epd Ö) – „Das Ergebnis dieses und der weiteren Gespräche wird man sehen, wenn die Budgetrede gehalten wird“, sagte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker im Anschluss an das Gespräch der Religionsvertreter mit Kanzler und Vizekanzler am Freitagnachmittag in Wien. Dann werde deutlich, was „auf- und ernstgenommen wurde“. Für den Bischof ist bei dem Gespräch die zentrale Frage im Raum gestanden: „Was brauchen die Menschen in dieser Situation?“. „Ich denke an junge Menschen, die vom Wegfall der Familienbeihilfe betroffen sind, Arbeit suchen und als Sozialhilfeempfänger in die Mindestsicherung gedrängt werden, an die Universitäten, die mehr Geld brauchen, an den gesamten Bildungsbereich als Zukunftsinvestition.“

Gerade bei der Pflege dürfe nicht gespart werden, warnte der Bischof bei dem Gespräch, das er als „offen“ erlebt habe. Offenbar sei nicht bedacht worden, dass durch den Wegfall des Pflegegeldes Betroffene noch mit weiteren negativen Folgen rechnen müssen. Die Kürzungen im Pflegebereich hält Bünker für ein „schlechtes Signal der Regierung“, die ja die Einrichtung eines Pflegefonds vereinbart hätte. Dieser, so Bünker, sollte „möglichst rasch“ verwirklicht werden. Als „unverständlich“ bezeichnete der Bischof die Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen: „Hier wird bei Menschen gespart, die unsere Unterstützung und Solidarität am meisten verdienen.“

Kritisiert wurden von Bünker auch die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, zumal Österreich hier vom Ziel der 0,7 Prozent „ohnedies weit entfernt“ sei. Andere Länder, die wie Großbritannien noch mehr sparen müssten, hätten hier nicht gekürzt, sondern erhöht, weil es um „Hilfe vor Ort“ gehe, für Menschen, die oft gezwungen sind, „sich aufzumachen um anderswo bessere Lebensbedingungen zu suchen“. Bünker schlug vor, wie in anderen Ländern die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich zu regeln statt sie wie derzeit als Ermessensausgaben zu handhaben.

Grundsätzlich stelle sich die Frage, wie der Beitrag zur Krise gerecht verteilt werde. Nach christlichem Verständnis sollten die, die mehr Vermögen besitzen, „mehr beitragen als die, die sowieso schon mit dem Durchkommen zu raufen haben“, sagte der evangelisch-lutherische Bischof.

ISSN 2222-2464