Auftakt der Kampagne „Mir wurscht?“ gegen EZA-Kürzungen

Gegen die Kürzungen der staatlichen Entwicklungshilfe richtet sich die Kampagne "Mir wurscht?". Am Freitag empfing BP Fischer dazu eine Delegation der unterstützenden Organisationen. Foto: M. Schickhofer
Gegen die Kürzungen der staatlichen Entwicklungshilfe richtet sich die Kampagne "Mir wurscht?". Am Freitag empfing BP Fischer dazu eine Delegation der unterstützenden Organisationen. Foto: M. Schickhofer

Fischer betont Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit

Wien (epdÖ) Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag, 14. September, in der Hofburg eine Delegation entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen zum Gespräch über die Kürzungen in der Entwicklungshilfe empfangen. Fischer betonte laut Aussendung der Kampagne „Mir wurscht?“, dass ihm internationale Solidarität ein wichtiges Anliegen sei. Er hoffe, dass es der Bundesregierung gelingen werde, die Kürzungen für 2013 abzuwenden. Außerdem sei es wichtig, die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe langfristig abzusichern.

Bischof Michael Bünker, der zugleich Schirmherr der Aktion Brot für die Welt ist, sagte: „Die Antwort auf die Frage, ob genug für alle da ist, ist einfach: Sie heißt ja. Die Hungerproblematik ist eine Verteilungsproblematik, adäquate Ernährung ist ein verbrieftes Menschenrecht. Wichtig ist, dass die Österreichische Regierung das 0,7 Prozent Ziel nicht aus den Augen verliert. Es geht darum, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit Schritt für Schritt zu restrukturieren und der Zersplitterung und Inkohärenz entgegenzuwirken.“

„Wir freuen uns, dass Bundespräsident Fischer sich Zeit für die Sorgen der NGOs genommen hat und ihm die Entwicklungszusammenarbeit ein ernsthaftes Anliegen ist“, erklärt Ruth Picker, Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen und humanitären Dachverbandes AG Globale Verantwortung. „Es braucht einen nationalen Schulterschluss, die Kürzungen müssen gestoppt und die Mittel für Entwicklungshilfe und den Auslandskatastrophenfonds erhöht werden.“

Bereits am Vormittag traf eine Delegation des Dachverbands Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und übergab ihr die Briefe an die Abgeordneten. Bis zum Budgetbeschluss im November will der Zusammenschluss von über 40 entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen mit allen 183 Nationalratsabgeordneten Gespräche führen.

Vor der Übergabe versammelten sich vor dem Parlament etwa 100 Mitglieder von den unterstützenden NGOs, darunter aus dem evangelischen Bereich neben der Diakonie auch die Kindernothilfe, aber auch Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Katholische Frauenbewegung oder Caritas und Rotes Kreuz. Nur 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) seien 2011 für globale Armutsbekämpfung und der Katastrophenhilfe aus öffentlichen Geldern zur Verfügung gestellt worden, kritisierten die Organisatoren, damit gehöre Österreich zu den Schlusslichtern Europas. International seien 0,7 Prozent des BNE vereinbart.

Ruth Picker erklärte, das Budget solle nun weiter gekürzt werden, bis 2014 um ein Drittel. Damit stünden für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe nur noch 53 Millionen Euro zur Verfügung, 2010 seien es noch 85 Millionen gewesen. „Die Bundesregierung konsolidiert das Budget auf Kosten der ärmsten Menschen“, sagte Picker. „Wir fordern als ersten Schritt einen sofortigen Kürzungsstopp. Weiters müssen die Mittel für Entwicklungshilfe und für den Auslandskatastrophenfonds erhöht werden.“ Caritas-Präsident Franz Küberl forderte, die Bundesregierung solle eine Schubumkehr in Sachen Entwicklungshilfe vornehmen: „Die politischen Verantwortlichen müssen wachgeklopft werden, damit sie kapieren, dass ein wohlhabendes Land wie Österreich in dieser Welt auch die Aufgabe hat, Entwicklungspolitik zu leisten.“

Prammer drückte ihr Verständnis für die Anliegen der NGOs aus und stimmte zu, dass zu wenig öffentliche Gelder für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen. Sie wies aber auch darauf hin, dass die wesentlichen Entscheidungen erst im Frühjahr bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen für 2014 bis 2017 fallen würden.

Info: www.mirwurscht.org

ISSN 2222-2464