Asylwerber: NGOs präsentieren Sofortmaßnahmenkatalog
Chalupka: "Wir brauchen einen Ruck zur Versachlichung"
Chalupka: „Wir brauchen einen Ruck zur Versachlichung“
Wien (epdÖ) – Neun österreichische NGOs, darunter die Diakonie, die Caritas, das Österreichische Rote Kreuz und SOS Mitmensch haben bei einer Pressekonferenz in Wien am 1. Juni einen Sechs-Punkte-Sofortmaßnahmenkatalog präsentiert, der die „Unterbringungsmisere“ von Asylwerbern und Flüchtlingen verbessern soll. Es handle sich dabei um „sachliche und lösungsorientierte“ Vorschläge, die zu einer schnellen Besserung der aktuellen Situation für alle Seiten führen sollen. Alle sechs Forderungen würden die angespannte Lage in kurzer Zeit entspannen, so der Grundtenor der Pressekonferenz.
Im Sofortmaßnahmenkatalog wird gefordert, dass sämtliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer übergeben werden, wo sie nach den gleichen Unterbringungsstandards wie österreichische Kinder und Jugendliche untergebracht werden. Die Tagsätze für organisierte Quartiere sollen auf 25 Euro pro Tag angehoben werden. Hierbei handle es sich im strengen Sinne nicht um eine Erhöhung, sondern lediglich um eine längst fällige Valorisierung. Darüber hinaus sollen privat Wohnhafte gleich hohe Kostenersätze wie jene erhalten, die in organisierten Quartieren untergebracht werden. Ebenfalls gefordert wird die sofortige Bereitstellung von Wohnraum für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte inklusive begleitender und flächendeckender Integrationsangebote. Eine weitere zentrale Maßnahme sei die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende, die bereits länger als sechs Monate im Asylverfahren sind, sowie eine ausreichende Planung und ein adäquates Notfallmanagement.
„Wir können nicht so weitermachen wie bisher“, sagte Diakonie-Direktor Michael Chalupka vor MedienvertreterInnen. Gerade auch angesichts der Wahlergebnisse vom vergangenen Wochenende brauche es jetzt einen „Ruck zur Versachlichung“. „Diese Krise muss gelöst werden. Es gibt Lösungsvorschläge, die gut für die Asylwerber und Flüchtlinge, aber auch gut für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie auch für die Politik sind“, meinte Chalupka. Allein durch die Übernahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe der Bundesländer würden 1400 Personen weniger im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wohnen. Dies sei eine wesentliche Verbesserung für die überlastete Einrichtung.
„Die Probleme sind lösbar“, zeigte sich auch Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich, überzeugt. „Es sind nur 300 Menschen, die in Zelten untergebracht sind. Ist das notwendig? Mit der Unterbringung in Zelten werden Bilder produziert, die Panik und Angst auslösen sollen. Mit der richtigen Planung hätte man feste Unterkünfte oder Container organisieren können. Aber es sind Monate verstrichen, wo nichts passiert ist seitens der zuständigen Behörden.“
Werner Kerschbaumer, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, hob die solidarische Verantwortung von Bund und Ländern hervor. Jetzt brauche es endlich ein Notfall- und Krisenmanagement. „Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen. Deshalb plädieren wir auch für einen Nationalen Aktionsplan Asyl.“
Den Sechs-Punkte-Sofortmaßnahmenkatalog haben die Caritas, die Diakonie, das Österreichische Rote Kreuz, die Volkshilfe, der Arbeitersamariterbund, das Integrationshaus, die Asylkoordination Österreich, Don Bosco sowie SOS Mitmensch gemeinsam erarbeitet.
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ISSN 2222-2464