Asylpolitik: Heftige Kritik an Haider-Vorschlägen

Diakonie: Flüchtlingskonvention ausbauen, nicht aushöhlen

Wien, 3. Oktober 2001 (epd Ö) Heftige Kritik an der von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider ausgelösten Diskussion über die Asylpolitik kam unter anderem von der Diakonie und von SOS Mitmensch. Die Diakonie forderte, die Genfer Flüchtlingskonvention auszubauen und nicht auszuhöhlen. SOS Mitmensch verlangte Vorkehrungen für den Fall einer Zunahme der Asylanträge nach einem US-Militärschlag gegen Afghanistan. Die FPÖ hatte die Terroranschläge in den USA zum Anlass genommen, eine neue Initiative zur Beschränkung der Zuwandererrechte zu starten.

Menschenrechte könne man nicht verteidigen, indem man sie zerschlage, warnt die Diakonie. Bezug nehmend auf die Terroranschläge in den USA meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka: Es gehöre einiges dazu, „ein so tragisches Ereignis und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung für eigene kleinkarierte parteipolitische Interessen zu missbrauchen“. Caritas-Chef Franz Küberl erklärte, es sei „zynisch“, Opfer von Gewalt als potenzielle Täter abstempeln zu wollen. Auch sei es eine Verdrehung der Wahrheit, gegen den Terror durch den Kampf gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen.

Schon in den letzten Jahren hätten Regierungen versucht, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen, erinnert die Diakonie. „Sie ist vielen reichen Ländern lästig geworden, weil sie ein starkes Schutzinstrument ist. Die Interpretation der Konvention muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden, die 1951 noch nicht ausreichend Berücksichtigung fanden. So können geschlechtsspezifische Verfolgung oder Bedrohung im Bürgerkriegsfall als Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention interpretiert werden.“

SOS Mitmensch kritisierte, dass sich die Asylpolitik der Regierung derzeit auf „Schaukämpfe mit Rechtsabweichlern in der FPÖ“ beschränke. „Haider spielt der Regierung in die Hand, indem er die Stimmung aufbereitet, die ihr Nichtstun legitimiert“. Dabei müsse sich Österreich auf einen „humanitären Kraftakt“ nach einem US-Militärschlag vorbereiten, weil schon jetzt die Kapazitäten für die Abwicklung von Asylverfahren erschöpft seien.

ISSN 2222-2464