Asylgesetz: Diakonie kritisiert SPÖ

Wien, 6. Juli 2005 (epd Ö) – Caritas und Diakonie üben heftige Kritik am neuen Asylgesetz und vor allem auch an der SPÖ. Der von der SPÖ vorgelegte angebliche Asylkompromiss enthalte sämtliche Positionen des Innenministeriums, die seit Wochen bekannt sind, so Diakoniedirektor Michael Chalupka in einer Aussendung. Gegenüber der im parlamentarischen Innenausschuss behandelten Regierungsvorlage seien keine substanziellen Änderungen erkennbar. Besonders deutlich werde dies an sensiblen Themen wie Zurückschiebung von Gewalt- und Folteropfern sowie am Festhalten an der Möglichkeit der Zwangsernährung, so Chalupka weiter.

 

Maßnahmen wie die Zwangsernährung oder die Abschiebemöglichkeit von Traumatisierten in ein Gesetz zu schreiben, und dann zu sagen, de facto werden die Dinge nicht vorkommen, sei wenig glaubwürdig. Es sei sehr bedauerlich, dass damit jede und jeder Schutzsuchende unter Generalverdacht gestellt wird. Für eine Neufassung des Fremdenrechtes sieht die Diakonie derzeit keine sachliche Notwendigkeit.

ISSN 2222-2464