Asyl: NGOs fordern europaweit einheitliche Standards

Kritik an Regelungen und Praxis in Bericht an Menschenrechtsrat zusammengefasst

Wien (epd Ö) – Massive Kritik an Regelungen und Praxis im Asylbereich haben österreichische Asyl-NGOs in einer Pressekonferenz am Donnerstag, 16. September, in Wien geübt. So forderte „Agenda Asyl“, ein Zusammenschluss der Einrichtungen Asylkoordination Österreich, Diakonie, SOS Mitmensch, Verein Projekt Integrationshaus und Volkshilfe Österreich, u.a. europaweit einheitliche Standards im Asylwesen. Das so genannte „Dublin“-System, nach dem Flüchtlinge in jenes EU-Land abgeschoben werden, in dem sie die EU erstmals betreten haben, bezeichnete Asylkoordination-Obfrau Anny Knapp als „Asyl-Lotterie“: Die Aussichten auf eine positive Entscheidung in den EU-Mitgliedstaaten seien sehr unterschiedlich geregelt.

 

Diakonie-Direktor Michael Chalupka wies auf einen alarmierenden Anstieg von Schubhaftverhängungen hin: Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 sei die Zahl der Schubhaftnahmen in ersten Halbjahr 2010 um 38 Prozent gestiegen – gemessen an der Zahl der Asylanträge sei es sogar zu einer Verdoppelung von Asylsuchenden in Schubhaft gekommen.

 

Einen Grund dafür sahen die VertreterInnen in der im heurigen Jänner in Kraft getretenen Novelle des Asyl- und Fremdengesetzes: „Wir haben den Eindruck, dass damit das Einlegen von Rechtsmitteln verhindert werden soll“, so Chalupka. Immer wieder komme es zu rechtswidrig verhängter Schubhaft; für die Betroffenen sei es kaum mehr möglich, dagegen Rechtsmittel zu erheben, erklärte der Diakonie-Direktor.

 

Auf die „prekäre soziale Lage“ vieler Asylsuchender, die bereits ein grundrechtrelevantes Ausmaß angenommen habe, verwies der Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger. Die „Ungleichbehandlung“ solle abgeschafft werden: Benachteiligungen bei Sozialleistungen sollten abgebaut und Asylsuchende sowie subsidiär Schutzberechtigte Staatsbürgern gleichgestellt werden, so Fenninger. Weiters urgierte Fenninger einen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.

 

Die präsentierten Kritikpunkte sind Teil eines Berichts an den Menschenrechtsrat, den die Asyl-NGOs angesichts der so genannten Universellen Menschenrechtsprüfung („Universal Periodic Review“, UPR) des UN-Menschenrechtsrates erstellt haben.

 

Stark machen für „besseres Österreich“

 

„Agenda Asyl“ rief die Bevölkerung auch zur Teilnahme an der Kundgebung der Initiative „Machen wir uns stark“ am kommenden Samstag (18. September) am Wiener Heldenplatz auf. Im gleichnamigen Netzwerk hat sich ein Personenkomitee aus Kirche, Kultur, Wirtschaft und NGOs zusammengefunden, das seine „Kräfte für ein besseres, vielfältiges Österreich bündeln“ will.

 

Zu den Unterstützern der Initiative zählen u.a. der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker, der Pastoraltheologe Paul M. Zulehner, Caritas-Präsident Franz Küberl, Diakonie-Direktor Michael Chalupka und Caritas-Direktor Michael Landau.

 

Kundgebung mit Manifestation, Reden und Konzert

 

Die Kundgebung am kommenden Samstag beginnt um 18 Uhr mit einer Manifestation vor dem Heldentor. Zuvor gibt es um 16 Uhr eine Auftaktkundgebung von Studierenden bei der Universität, eine eigene Auftaktveranstaltung hält um 17.30 Uhr die Armutskonferenz am Ballhausplatz ab.

 

Die Hauptveranstaltung am Heldenplatz mit zahlreichen Redebeiträgen ist bis 22 Uhr angesetzt. Angekündigt sind Auftritte u.a. von Flüchtlingshelferin Ute Bock, Christian Felber von der internationalen Bewegung „Attac“ und Rennrollstuhl-Weltmeister Thomas Geierspichler. Weiters stehen Konzertbeiträge von verschiedenen Künstlern wie z.B. „Sofa Surfer“ Wolfgang Schlögl und Veranstaltungs-Mitorganisator Willi Resetarits am Programm. (Infos: www.machen-wir-uns-stark.at/)

ISSN 2222-2464