Asyl: Neuerlich Abschiebung nach Griechenland gestoppt

Chalupka wiederholt Appell an Kanzler und Außenminister

Wien (epd Ö) – Neuerlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem österreichischen Fall einen Abschiebestopp nach Griechenland verfügt. Das berichtet die Diakonie in einer Aussendung. Die Hilfsorganisation hatte nach Ablauf einer einwöchigen Frist, in welcher der österreichische Asylgerichtshof selbst eine aufschiebende Wirkung zubilligen hätte können, eine weitere vorläufige Maßnahme für einen jungen Asylwerber aus Afghanistan beim EGMR beantragt. Binnen weniger Stunden wurde der Abschiebestopp erteilt.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka bekräftigte daher erneut seinen dringenden Appell an Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger, ihre außenpolitische Verantwortung wahrzunehmen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Jede dieser einstweiligen Maßnahmen, die der EGMR jetzt gegen Österreich erlasse, könne mit einer Verurteilung Österreichs enden und werde dem Ansehen des Landes schaden.

Das Innenministerium hatte bekanntgegeben, dem Ersuchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich eines allgemeinen Abschiebestopps nach Griechenland nicht nachzukommen. Allerdings wird man bei einer größeren Anzahl an Verfahren vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch machen, das heißt, einen Asylantrag in Österreich behandeln, auch wenn gemäß dem internationalen „Dublin II“-Abkommen Athen zuständig wäre.
Griechenland steht seit Monaten im Fokus internationaler Kritik, da die Unterbringung von Asylwerbern keinen europäischen Standards entspricht. Athen wiederum sieht sich durch illegale Flüchtlingsströme in das „Dublin“-Grenzland Griechenland überfordert.

ISSN 2222-2464