Asyl: „Don“t Wait“ als Alternative zum Warten

Hilfsorganisationen beklagen „Schikane“ bei Arbeitsmarkt-Zugang – Bubik: Skandal, Menschen zum Nichtstun zu verurteilen

Wien, 26. Mai 2004 (epd Ö) Für den Leiter des evangelischen Flüchtlingsdienstes, MMag. Michael Bubik, ist es „reine Schikane“: Flüchtlinge, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, können in Österreich oft jahrelang nicht arbeiten. Schuld seien die sehr „restriktiven“ rechtlichen Rahmenbedingungen, kritisierten mehrere Hilfsorganisationen am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Im Rahmen des Projektes „Don“t Wait“ bieten sie Flüchtlingen Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Nötig seien aber zunächst rechtliche Änderungen. Obwohl das Projekt, das es seit Herbst 2002 gibt, sehr erfolgreich laufe, sei die Beschäftigungssituation für Asylwerber nach wie vor prekär, resümierte Erich Fenninger von der Volkshilfe. „Don“t Wait“ ist ein Projekt im Rahmen von Equal – einer EU-Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Die rechtliche Lage in Österreich stehe aber „in glattem Widerspruch“ dazu, meinte Klaus Burger von der Caritas.

Der Hintergrund: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sieht seit 1. Mai zwar vor, dass Asylwerbern nach drei Monaten eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden darf, die Durchführungsbestimmungen des Wirtschaftsministerium seien aber „leider sehr restriktiv“, erklärte Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus. Arbeitsmöglichkeiten gebe es demnach nur als Saisonarbeiter und Erntehelfer.

Bubik forderte deshalb, dass jeder Flüchtling, der sich in einem ordentlichen Asyl-Verfahren befindet, auch arbeiten dürfen sollte. Für den Arbeitsmarkt sei das kein Problem, berief er sich auf eine Schweizer Studie. Es sei ein „Skandal“, Menschen zum Teil eineinhalb Jahre zum Nichtstun zu verurteilen. Damit würden Menschen „systematisch kaputt gemacht“ und ihre Ausbildung „vernichtet“.

„Don“t Wait“ wird von den Hilfsorganisationen als mögliche Antwort auf die Probleme gesehen. Schon während des Asylverfahrens werden den Flüchtlingen Deutsch- und EDV-Kurse sowie andere Bildungsmaßnahmen angeboten. Ein eigenes Gründungsprogramm unterstützt kompetente Asylwerber dabei, als „neue Selbstständige“ unternehmerisch tätig zu werden. 489 Asylwerber befinden sich derzeit in laufender Beratung, bilanzierte Fenninger. 707 Qualifizierungsplätze wurden bereits vermittelt, 32 TeilnehmerInnen sind im Gründungsprogramm und 20 Volontariate wurden vermittelt. Gerade bei letztgenannten gebe es aber wegen der rechtlichen Hürden Schwierigkeiten, ausreichend Plätze zu finden.

www.dontwait.at

ISSN 2222-2464