„Asyl-Appelle an Kirchen sind Ausflucht der Politik“
Diakonie-Direktor Chalupka zu Gast in der ORF-"Pressestunde"
Diakonie-Direktor Chalupka zu Gast in der ORF-„Pressestunde“
Wien (epdÖ) – Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, hat die anhaltenden Appelle an Kirchen zur vermehrten Unterbringung von Flüchtlingen als „eine Ausflucht der Politik“ zurückgewiesen. In der ORF-„Pressestunde“ verwies Chalupka am Sonntag, 5. Oktober, auf die umfassende Arbeit der evangelischen Diakonie und der katholischen Caritas in der Flüchtlingsbetreuung. Auch in Pfarrgemeinden würden Flüchtlinge untergebracht, meist verfüge man aber in den einzelnen Gemeinden schlicht nicht über eine geeignete Infrastruktur.
Eine wirkliche Krise angesichts der Flüchtlingsströme aus Krisenregionen sieht Chalupka derzeit nicht. Bürgermeister müssten mehr Mut aufbringen und dürften sich nicht davor „fürchten“, in ihren Gemeinden Asylwerber unterzubringen. Grundsätzlich könnten es sich alle politisch Zuständigen aber nicht ersparen, die Gründe der aktuellen Probleme zu sehen und das Asylsystem von Grund auf zu reformieren, betonte der Diakonie-Direktor. Er forderte dazu etwa eine Erhöhung der Tagsätze für Einrichtungen, die AsylwerberInnen Quartier geben. „Um 19 Euro kann keiner ein würdiges sinnvolles Quartier anbieten“, so Chalupka. Notwendig seien auch zusätzliche legale Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt.
Zu den weiteren Themen der „Pressestunde“ zählten das Islamgesetz, die Herausforderungen im Pflegebereich sowie die Debatte um Sterbehilfe. Bei Letzterer hofft der Diakonie-Chef – auch durch die Impulse der aktuellen Parlamentsenquete zum Sterben in Würde – auf die Umsetzung einer flächendeckenden und für die Menschen leistbaren Palliativversorgung. Von einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Sterbehilfeverbots hält er hingegen nichts. Sie würde die Diskussion über das Thema „abwürgen“.
Die Diakonie stehe zum in Österreich bereits geltenden strafrechtlichen Ausschluss aktiver Sterbehilfe; es solle aber die Möglichkeit geben, in besonders tragischen Einzelfällen „Barmherzigkeit walten zu lassen“. In diesen Einzelfällen, wo das Strafrecht der „Tiefe, Intimität und dem Schmerz“ der Situationen nicht gerecht werde, müsse man abwägen, sagte Chalupka: „Es ist evangelische Tradition, dass wir davon ausgehen, dass es in bestimmten Fällen kein absolut Richtig und absolut Falsch gibt.“
Beim Thema „Pflege“ hätten die Verantwortlichen erkannt, dass das Pflegerisiko künftig solidarisch getragen werden müsse, erklärte Chalupka und sprach sich für die Schaffung einer eigenen Pflegeversicherung aus. Bis 2018 sicherten die Mittel aus dem Pflegefonds den „status quo“. Selbiger dürfe aber wegen der wachsenden Herausforderungen nicht einfach fortgeschrieben werden. Vielmehr müssten künftig „kreativere Lösungen“ im Pflegebereich gefunden werden, darunter ein attraktiveres Berufsbild für PflegerInnen, aber auch eine bessere, bundesländerübergreifende Koordinierung der Einrichtungen.
Licht wie Schatten sieht Chalupka im Entwurf zum Islamgesetz. Positiv bewerte er etwa die darin vorgesehene Stärkung islamischer Theologie an den Hochschulen. Das von Muslimen per Islamgesetz geforderte Bekenntnis zum Rechtsstaat sei hingegen „legistisch komisch, weil man sich das von jedem österreichischen Bürger sowieso erwartet, egal ob er katholisch, buddhistisch oder islamisch ist“, meinte Chalupka. „Es spricht ein bisschen Misstrauen heraus, dass die islamischen Bürger hier ein Problem mit unserer Verfassung und unserem Staat hätten“.
Kritisch äußerte sich der Diakoniedirektor auch zur Debatte um eine offizielle, einheitliche Koranfassung. Die Interpretation historischer Texte ergebe sich stets auch in der Diskussion. Es sei daher wichtig, „hier nichts vorschreiben zu wollen“. Als „nicht besonders geschickt und diplomatisch“ bewertete Chalupka zudem die Präsentation des Gesetzesentwurfs ohne Abstimmung mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft kurz vor dem höchsten Fest der Muslime, dem islamischen Opferfest.
Die „Pressestunde“ kann bis sieben Tage nach Ausstrahlung hier in der TVthek des ORF nachgesehen werden.
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ISSN 2222-2464