Armutskonferenz: Mindestsicherungs-Entwurf ist „Etikettenschwindel“

Im Wesentlichen bleibt die alte Sozialhilfe, nur wird sie noch komplizierter

Wien (epd Ö) – Von einem „Etikettenschwindel“ spricht die Armutskonferenz nach Durchsicht des Begutachtungsentwurfs für die neue Mindestsicherung. Es handle sich im Wesentlichen um die „alte Sozialhilfe“, kritisierte die Armutskonferenz am Freitag. Statt diese zu ersetzen würden lediglich Akkordierungen in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen vorgenommen. Damit werde es weiterhin neun verschiedene Standards geben.

Unzufriedenheit äußerte die Armutskonferenz auch hinsichtlich der Höhe: Da die bisherige Sozialhilfe aus Teilleistungen bestand, seien die meisten Bezieher auch jetzt schon auf 700 Euro monatliche Unterstützung gekommen. Durch anderslautende offizielle Verlautbarungen würden gerade „bei denjenigen, die auf das unterste soziale Netz angewiesen sind, völlig falsche Erwartungen geweckt“.

Das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, deren Mitglieder mehr als eine halbe Million Hilfesuchende im Jahr unterstützen, sieht den Mindestsicherungs-Entwurf in den meisten Punkten „unternormiert“, die Ausgestaltung zentraler Elemente werde den Landesgesetzgebern bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Laut einer aktuellen Studie der Armutskonferenz ist ein Großteil der Mängel im österreichischen Sozialhilfewesen aber gerade auf Schwächen im Vollzug zurückzuführen. Die Bürokratie sei „insgesamt nicht einfacher, sondern komplizierter geworden“. Statt zweier Systeme gebe es jetzt mit Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Mindestsicherungsregeln deren drei. „Und statt dem One-Stop-Shop kann es zu einem Two- und Three-Stop-Shop kommen“, vermisst die Armutskonferenz eine klare Kompetenzbündelung.

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ISSN 2222-2464