Armutskonferenz kritisiert Steuerreform

Alleinverdienerabsetzbetrag für Niedrigeinkommen nicht wirksam

Wien, 14. Jänner 2004 (epd Ö) „Der Alleinverdienerabsetzbetrag bringt Niedrigeinkommen gar nichts, weil sie jetzt schon von der Steuer ausgenommen sind, ihnen hätte die Erhöhung der Negativsteuer geholfen, das ist aber nicht vorgesehen“, kritisiert die ARMUTSKONFERENZ, das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, die am 9. Jänner von der Regierung vorgestellte Steuerreform.

„Dafür werden diese geringen Einkommen voll von den so genannten indirekten Steuern getroffen, wie die geplanten Energieabgaben oder Selbstbehalte bei Gesundheitsleistungen. Das unterste Einkommensdrittel wird durch solche undifferenzierten Massensteuern doppelt so stark belastet wie das oberste. Das trifft in diesem Einkommensbereich besonders viele Frauen“, so die Armutskonferenz.

Schenk: Aktive Arbeitsmarktpolitik wird ausgehungert

Weiters würden die Gemeinden einen Einnahmenausfall über die Körperschaftssteuer verzeichnen, der für die steigende Zahl der Sozialhilfebezieher ebenso fehle wie für die Unterbringung der wachsenden einkommensschwachen Menschen in Altenwohn- und Pflegeheimen und für Kindergärten.

Gleichzeitig werde schon jetzt die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgehungert, weil angeblich „kein Geld da ist“, so Martin Schenk von der Armutskonferenz. Für Qualifzierungsmaßnahmen Arbeitsloser stehe dieses Jahr weniger Geld zur Verfügung. Schenk: „Skandinavische Länder wenden mit Erfolg doppelt so viel Mittel pro Erwerbslosen für Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen auf.“ Die Begriffe „Reform“ und „Modernisierung“ blieben für die Interessen der durchsetzungsfähigsten Segmente der Gesellschaft reserviert“, ist das Fazit der ARMUTSKONFERENZ.

ISSN 2222-2464