Armutskonferenz: keine Kürzungen bei Sozialleistungen

Um wachsender sozialer Polarisierung entgegenzuwirken, müsse Überfluss besteuert, in Zukunft investiert und Armut bekämpft werden, so die Armutskonferenz (Foto: Silvia Koerner/pixelio.de)
Um wachsender sozialer Polarisierung entgegenzuwirken, müsse Überfluss besteuert, in Zukunft investiert und Armut bekämpft werden, so die Armutskonferenz (Foto: Silvia Koerner/pixelio.de)

Zukunftsinvestitionen, Umverteilung und Konjunkturankurbelung wichtig

Wien (epdÖ) – An ihre im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingegangene Verpflichtung, die Armut in den kommen Jahren um mindestens 20 Prozent zu reduzieren, erinnert die Armutskonferenz die österreichische Bundesregierung. „Um die Abwärtsspirale zu verhindern, ist auch zukünftig ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen und sozialen Dienstleistungen notwendig. Wenn im Sparpaket auch an diesen Stellen gekürzt wird, verschlechtern sich die Chancen, aus der Armut herauszukommen, weiter“, schreibt die Armutskonferenz in einer aktuellen Aussendung.

Um wachsender sozialer Polarisierung entgegenzuwirken, müsse Überfluss besteuert, in Zukunft investiert und Armut bekämpft werden, so die Armutskonferenz. Entscheidend sei es, die Konjunktur nicht abzuwürgen. Vielmehr ginge es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren und in jene Bereiche zu investieren, die gesellschaftlich und wirtschaftlich entscheidend seien. Schließlich gehe es darum, Belastungen gerecht zu verteilen.

Eine Analyse des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigt die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Umverteilung von einer Milliarde Euro von ganz oben zum unteren Drittel. Aufgrund der unterschiedlichen Konsum- und Sparneigung erhöht sich die Nachfrage um 0,4 Milliarden Euro, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Milliarden Euro und die Zahl der Beschäftigten um 3000. Angesichts der Entwicklung zunehmender sozialer Polarisierung in Europa warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor mehrfachen Risiken: Zunehmende Ungleichheit schwäche die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährde den sozialen Zusammenhalt und schaffe politische Instabilität – aber sie sei nicht unausweichlich, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria.

„Es muss europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der vergangenen Jahre, den obersten zehn Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten verlangt werden“, resümiert die Armutskonferenz. „Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs.“

Die Armutskonferenz macht seit rund 15 Jahren Lobbyarbeit für Menschen in Armut. Sie engagiert sich, um Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen zu und gegen Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich zu thematisieren und eine Verbesserung der Lebenssituation Betroffener zu erreichen. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen, darunter die Diakonie sowie die Evangelische Akademie Wien, betreuen und unterstützen über 500.000 Hilfesuchende im Jahr.

ISSN 2222-2464