Armutskonferenz: Armut ganzheitlich bekämpfen

Nach EU-Rüge für österreichischen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung Ziele, Zeitplan und Finanzierungsrahmen gefordert

Wien, 16. August 2001 (epd Ö), „Es braucht eine ganzheitliche Sicht der sozialen Problemlagen, um Armut effektiv zu bekämpfen“, sieht sich die Armutskonferenz von der Kritik der EU-Kommission am Aktionsplan der österreichischen Regierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung (NAP) bestätigt.

Ein Zwischenbericht der Sozialabteilung der EU-Kommission war dieser Tage nicht nur an die Bundesregierung ergangen, sondern auch an maßgebliche österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Bereich Armut engagieren, sowie an die Armutskonferenz als Netzwerk dieser NGOs. Die Regierung hatte bei der Ausarbeitung des NAP im Frühjahr auf die Mitarbeit von NGOs verzichtet, deren Einbeziehung in die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen EU und Regierung sieht Martin Schenk von der Armutskonferenz als einen „Vertrauensbeweis“ seitens der EU-Verantwortlichen.

EU-Kommission: Bundesbetreuung für Asylwerber unzureichend in Österreich

In dem in Österreich noch nicht publizierten Zwischenbericht wird u.a. kritisiert, dass es im NAP keine quantifizierbaren Ziele gebe und der Plan auch keine Zeitpläne zur Implementierung biete. „Monitoring-Mechanismen, die fähig sind, den Fortgang zu messen, können nicht gefunden werden“, heiße es weiter lapidar in dem EU-Bericht. Gruppen, die Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt hätten oder von Sozialleistungen ausgeschlossen würden, wie Migranten, würden nicht erwähnt. Die Regierung beziehe sich auch nicht auf die im EU-Vergleich relativ hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, zitierte Schenk aus dem Zwischenbericht der EU-Kommission.

Die EU-Kommission schreibe weiter vom „Fehlen innovativer aktiver Arbeitsmarktpolitik für diejenigen, die nicht im „ersten Arbeitsmarkt“ Beschäftigung finden und vom Fehlen konkreter Reformperspektiven für die Sozialhilfe, die von den Ländern entwickelt werden müssten“. Genannt wird weiters die Bundesbetreuung für Asylwerber, die unzureichend sei, und im NAP nicht erwähnt werde.

Die Armutskonferenz nimmt den Zwischenbericht zum Anlass, ihre Forderungen an die Regierung zu erneuern: Nötig seien verbindliche, quantifizierbare Ziele, ein verbindlicher Zeitplan und ein klarer Finanzierungsrahmen für die Maßnahmen des Aktionsplans, forderte die Armutskonferenz in einer Aussendung in der vergangenen Woche. Die Maßnahmen im Zuge der so genannten „Treffsicherheit“, die die Armut verstärkt hätten, sollten zurückgenommen werden, so die Armutskonferenz.

ISSN 2222-2464