Appell an Abgeordnete, gegen EZA-Kürzungen zu stimmen

Der Dachverband "Globale Verantwortung", dem u.a. die Diakonie Österreich angehört, ruft die österreichischen Nationalratsabgeordneten dazu auf, gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu stimmen. (Foto: Globale Verantwortung)
Der Dachverband "Globale Verantwortung", dem u.a. die Diakonie Österreich angehört, ruft die österreichischen Nationalratsabgeordneten dazu auf, gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu stimmen. (Foto: Globale Verantwortung)

107 von 183 Abgeordnete erklärten sich im Vorfeld dazu bereit

Wien (epdÖ) – Im Rahmen der Kampagne „Mir wurscht?“ haben der Dachverband Globale Verantwortung und 45 mitwirkende Organisationen (Caritas, Südwind, HORIZONT3000, Diakonie, Care, Volkshilfe, Rotes Kreuz, Dreikönigsaktion, World Vision, „Licht für die Welt“ etc.) die österreichischen Nationalratsabgeordneten vor Beginn der Sitzung am 23. Mai mittels namentlich gekennzeichneten Fahnen vor dem Parlament daran erinnert, dass sich 107 von 183 – also die Mehrheit – für eine Rücknahme der Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit öffentlich ausgesprochen haben.

Am 23. Mai stimmen die Abgeordneten über das Budget ab. Dieses sieht Kürzungen bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit und eine Nichterhöhung des Auslandskatastrophenfonds vor. Allein bei der direkten Projekthilfe betragen die Kürzungen 17 Millionen Euro. Dies habe für hunderttausende Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt Auswirkungen: 1 Million Euro weniger bedeuten, dass 45.000 Kindern der Schulbesuch verwehrt bleibt. Bei 17 Millionen betreffe es 750.000 Kinder, so die Zahlen des Dachverbands.

„Wir appellieren an die Abgeordneten, stehen Sie zu Ihrer Meinung. Setzen Sie ein persönliches Zeichen, dass Ihnen Kinder, Frauen und Männer, die unter schwierigsten Bedingungen auf dieser Welt leben, nicht wurscht sind. Lassen Sie die einschneidenden Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht zu. Auch die ärmsten Menschen brauchen eine Chance auf ein Leben ohne Hunger und Armut. Heute können Sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten“, ermuntert Annelies Vilim, Geschäftsführerin Globale Verantwortung, die MandatarInnen. Finanzminister Spindelegger fordert sie auf: „Herr Bundesminister, bitte schöpfen Sie alle Möglichkeiten aus, um die drohenden Kürzungen hintanzuhalten“.

In den letzten Monaten haben VertreterInnen österreichischer Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe Gespräche mit einem Großteil der Abgeordneten geführt und die Auswirkungen der Kürzungen diskutiert. 107 von 183 Nationalratsabgeordneten haben sich – bei persönlichen Gesprächen – für eine Rücknahme der Budgetkürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.

ISSN 2222-2464