Anstrengungen wie in Budgetpolitik nötig

Armutskonferenz fordert stärkeres soziales Engagement der Regierung

Wien, 13. März 2002 (epd Ö) Die „Armutskonferenz“ – nach eigener Definition die „Lobby derer, die keine Lobby haben“ – fordert von der Bundesregierung mehr Engagement in der Armutsbekämpfung. In diesem Bereich sollten die gleichen Anstrengungen unternommen werden wie in der derzeitigen Budgetpolitik, hieß es in einer Aussendung vom vergangenen Sonntag. Nötig dafür seien auch klare Vorgaben der EU: „Wir brauchen ein Maastricht für die Soziale Agenda.“

Mit der aktuellen Situation in Österreich ist die „Armutskonferenz“ jedenfalls unzufrieden. Statt in die aktive Arbeitsmarktpolitik für Benachteiligte zu investieren, würden die Mittel dafür eingefroren und erfolgreiche Projekte für Langzeitarbeitslose gekürzt. Statt die Modelle bedarfsorientierter Grundsicherung weiterzuentwickeln, seien die Arbeiten dazu im Ministerium schubladisiert. Von Einbeziehung der Betroffenen und von Sozialinitiativen sei keine Rede.

Als Gegenmaßnahmen werden „Brücken zum Arbeitsmarkt für Benachteiligte“ eingefordert, die rechtliche Diskriminierung von Migranten beim Zugang zum sozialen Wohnbau, zum Arbeitsmarkt und zur Mitbestimmung sei aufzuheben. Nötig seien auch sozialpolitische Maßnahmen für Menschen mit psychischen Problemen sowie Maßnahmen gegen die Stigmatisierung von Suchtkranken, Haftentlassenen oder Obdachlosen.

ISSN 2222-2464