„AG Globale Verantwortung“ begrüßt Finanztransaktionssteuer
Mit Einnahmen sollen Armut und Klimawandel bekämpft werden
Mit Einnahmen sollen Armut und Klimawandel bekämpft werden
Wien (epdÖ) – Die „AG Globale Verantwortung“ begrüßt die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS), damit werde eine langjährige Forderung aufgegriffen, heißt es in einer aktuellen Aussendung. „Die entwicklungspolitischen und humanitären NGOs in Österreich bejahen diesen Schritt. Richtig eingesetzt, könnten die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, den Herausforderungen wachsender Armut und des Klimawandels zu begegnen“, erklärt Michael Bubik, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands „AG Globale Verantwortung“. Der Dachverband plädiert dafür, in Zeiten drastischer Budgetkürzungen Erlöse aus dieser Steuer unter anderem für die Entwicklungszusammenarbeit und für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden. Bubik verweist auf Frankreichs Präsident François Hollande, der einen Teil der Erlöse aus der FTS für die globale Armutsbekämpfung einsetzen will.
Auch für Österreich, das zu den elf Staaten gehört, die die Steuer einführen werden, wäre das durchaus eine Möglichkeit, sich dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit endlich anzunähern und die Versprechen zur Armutsbekämpfung einzuhalten, so der Dachverband. Ein entsprechender Mehrparteien-Entschließungsantrag, der eine Verwendung von Erlösen aus einer Devisentransaktionssteuer für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, existiere bereits. „Die Bundesregierung hat sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Jetzt kann sie unter Beweis stellen, wie viel ihr die Entwicklungszusammenarbeit konkret wert ist“, sagt Bubik.
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ISSN 2222-2464