0,7-Kampagne: Mehr Budget für Entwicklungshilfe

Appell an Bundesregierung: Nicht erst 2006, sondern schon nächstes Jahr müssen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit angehoben werden

Wien, 3. März (epd Ö) Die „0,7-Prozent-Kampagne“ hat am Dienstag ihre Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, bis zum Jahr 2010 tatsächlich 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Notwendig dazu sei ein konkreter Stufenplan, so Elfriede Schachner, Sprecherin der Kampagne, hinter der 40 entwicklungspolitische und kirchliche NGOs stehen. Schachner wertete bei einer Pressekonferenz in Wien das Bekenntnis der Regierung, im Jahr 2006 0,33 Prozent aufzubringen, zwar als einen „ersten positiven Schritt“, es brauche aber auch schon 2005 eine entsprechende kontinuierliche Steigerung. Jetzt, wo die Budgetverhandlungen beginnen, müsse dementsprechend Vorsorge getroffen werden, „wenn die Regierung an ihr eigenes Programm glaubt und ihre internationalen Versprechen einlösen möchte“, so Schachner. Bisher gebe es von den Verantwortlichen zwar wohlwollende Äußerungen, aber noch keine konkreten Umsetzungsschritte, kritisierte Schachner. Das Ziel sei aber auf jeden Fall erreichbar, es sei nur eine Frage des politischen Willens.

Unterstützung erhält die Kampagne u.a. vom Schauspieler und Kabarettisten Erwin Steinhauer. Es mache ihn betroffen, so Steinhauer, dass auch 2004 noch unvorstellbare 800 Millionen Menschen hungern, 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem Euro pro Tag leben müssen. Österreich habe sich bereits vor rund 35 Jahren das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Davon sei man aber noch weit entfernt. Steinhauer: „Es heißt immer, die Österreicher haben ein großes Spenderherz. Wenn dem so ist, dann sitzen in der österreichischen Bundesregierung keine Österreicher“. Es gelte, in der Bevölkerung das Bewusstsein zu wecken, dass für Entwicklungshilfe bei weitem noch nicht genug getan werde.

Zugleich machte Steinhauer einen ungewöhnlichen Vorschlag: „Jeder sollte sich überlegen, nicht nur einmal im Jahr für „Licht ins Dunkel“ zu spenden, sondern 0,7 Prozent des Einkommens in entsprechende Entwicklungshilfe-Aktivitäten zu investieren“.

ISSN 2222-2464